AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Hess Sound GmbH & Co. KG · Uenzer Dorfstraße 71 · 27305 Bruchhausen-Vilsen

1. Allgemeines / Vertragsabschluss

  1.  Der Kaufvertrag kommt durch die Lieferung der Ware zustande.
  2.  Auftragsdaten werden bei uns für 24 Monate gespeichert. Im Falle eines Eigenverlustes Ihrer Bestelldaten, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

  1.  Für die Lieferung verfügbarer Artikel gelten die Preise der zum jeweiligen Bestellzeitpunkt gültigen Preisliste von Hess Sound GmbH & Co. KG.
  2.  Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
  3.  Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.
  4.  Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung steht dem Kunden, der Unternehmer ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  5.  Preisänderungen und Irrtümer in unserem Produktkatalog sind vorbehalten.

3. Lieferfrist

  1.  Alle Artikel, die bei uns ab Lager sofort verfügbar sind, werden innerhalb von 1 – 7 Werktagen (bei Vorkassenzahlung nach Zahlungseingang) auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir Sie darüber unterrichten.
  2.  Die Lieferfrist beginnt mit der Bestätigung der Lieferbereitschaft durch uns.
  3.  Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis Sie alle Angaben und Unterlagen übergeben haben, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
  4.  Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir Ihnen in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.

4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

  1.  Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit diese Ihnen zumutbar sind.
  2.  Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern Sie keine ausdrücklichen Weisungen geben.
  3.  Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf Sie über, sobald Ihnen die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur übergeben wird.
  4.  Offensichtliche Schäden an der Transportverpackung sind unmittelbar durch das Versandunternehmen quittieren zu lassen und uns mitzuteilen.

5. Widerrufsbelehrung

  1. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen Ihren Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Datum der Inbesitznahme der bestellten Ware Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Hess Sound GmbH & Co. KG, Uenzer Dorfstraße 71, 27305 Bruchhausen-Vilsen, Telefon: 04252-2411, E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das abrufbare Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden
  2. Widerrufsfolgen: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Hess Sound GmbH & Co. KG Logistikzentrum, Kirchberg 12, 28857 Syke) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, welche mit einem Versanddienstleister Ihrer Wahl erfolgt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von ihnen zurückzuführen ist.
  3. Ausschluss des Widerrufsrechts
    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

     

    • Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
    • Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

6. Annahmeverweigerung

  1. Die Annahmeverweigerung der Käuferin oder des Käufers stellt keinen Widerruf im Sinne des § 355 Abs. 1 BGB dar.
  2. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
  3. Bei einer unberechtigten Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, nach § 304 BGB, Ihnen die daraus folgenden Aufwendungsersatzansprüche in Rechnung zu stellen..

7.  Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Finanzierungskosten, Versandkosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.
  2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
  3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  4. Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber Ihrem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

8. Gewährleistung / Haftungsausschluss

  1.  Die Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich nachfolgend nichts anderes ergibt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Gefahrübergang.
  2.  Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt auch für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen oder Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
  3.  Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornehmen oder durch Personen vornehmen lassen, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
  4.  Für offensichtliche Mängel im kaufmännischen Verkehr gilt § 377 HGB.
  5.  Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher und uns zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
  6. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
  7.  Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/ Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
  8.  Wir übernehmen für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantierechte bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung.
  9.  Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
  10. Die unter 8.9 geregelten Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise ein- tretenden Schaden begrenzt und gelten zudem auch für sonstige Pflichtverletzungen außerhalb des Gewährleistungsrechts. Hierzu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
  11.  Bei Fragen zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen kontaktieren Sie uns bitte via E-Mail oder Telefon. Ein Rücksendeformular finden Sie online unter https://www.hess-sound.de/app/uploads/2018/10/Ruecksendeformular.pdf

9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung

Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.

10. Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.

Es wird auf unsere Datenschutzbestimmungen hingewiesen.

11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

  1.  Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten Syke vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
  2.  Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
  3.  Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12. Datenschutz

Der Schutz Ihrer Daten ist für uns von höchster Bedeutung, weshalb die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften für Hess Sound GmbH & Co. KG eine Selbstverständlichkeit ist.

  1.  Verarbeitung und Weitergabe der Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber notwendig ist.
  2.  Der Auftraggeber hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personen- bezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.


Kontakt

Bei weiteren Fragen zum Thema Datenschutz, Auskunfts- oder Änderungswünschen stehen wir Ihnen telefonisch oder unter [email protected] gerne zur Verfügung.

Letzte Änderung: 22.02.2023